Elternunterhalt


Wenn sich Senioren aufgrund von Pflegebedürftigkeit entscheiden, in einem Alten - Pflegeheim zu leben, stellt sich die Frage, wie der Aufenthalt finanziert werden kann.

Die Pflegeversicherung trägt nur einen Teil der Kosten. Die eigene Rente und Erspartes helfen oft noch einige Zeit, um den Pflegeheimaufenthalt selber zu finanzieren.

Wenn das Vermögen bis auf 5000€ aufgebraucht ist, wird es nötig einen Antrag bei der Sozialhilfe zu stellen, nämlich den „Antrag auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten“. Das Sozialamt wird in der Regel und wenn die Bewohner berechtigt sind, die offenen Kosten vorerst übernehmen.

Kinder sind ihren Eltern unterhaltspflichtig. Das Sozialamt prüfte bislang automatisch das Einkommen und Vermögen der Kinder und klärte, ob sie  leistungsfähig waren. Dies war ein recht aufwändiges Unterfangen.

Seit dem 1.1.2020 sind Kinder nur zum Unterhalt der Eltern verpflichtet, wenn sie nicht mehr als ein Jahresbruttoeinkommen von 100000€ haben. Zum Jahresbruttoeinkommen gehören Arbeitseinkommen, aber auch andere Einkünfte wie z.B. aus Vermietung oder Verpachtung. Im Antrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zwölftes Buch

(SGB XII) finden Sie den Punkt auf Seite 2, Ziffer 213.

Die Unterhaltspflicht wird vom Sozialamt nur geprüft, wenn ein Hinweis oder Anhaltspunkt vorliegt, dass das Gesamteinkommen höher ist. Kinder, die schon einen Beitrag zum Pflegeheimaufenthalt zahlten und die Einkommensgrenze nicht überschritten, müssen ab 1.1.2020 keinen Elternunterhalt mehr bezahlen. Bereits bezahlter Unterhalt kann aber nicht zurückgefordert werden.