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Nachricht an die Gemeinde Helsa

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Gaststättengewerbe anzeigen


Leistungsbeschreibung	Wer eine Gaststätte mit Alkoholausschank betreiben will, ist verpflichtet, 6 Wochen vor Betriebsbeginn eine Gewerbeanzeige unter der Vorlage bestimmter Unterlagen abzugeben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Gaststätte von einem zuverlässigen Gewerbetreibenden betrieben wird. Wer eine Gaststätte ohne Alkoholausschank betreiben will, muss gleichzeitig mit dem Betriebsbeginn lediglich eine Gewerbeanzeige abgeben. Mehr zum Thema Gewerbeanzeige - siehe Leistungsbeschreibung Gewerbeanmeldung. Eine Gaststätte betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke und/oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Keine zeitlich vorweggenommene Gewerbeanzeige ist erforderlich, wenn alkoholische Getränke als unentgeltliche Nebenleistung in geringen Mengen oder an Hausgäste in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb abgegeben werden. Hier ist - wie bei einer Gaststätte ohne Alkoholausschank - die Abgabe einer Gewerbeanzeige zum Zeitpunkt des Betriebsbeginns ausreichend. Die Anzeigepflicht entbindet nicht von der Einhaltung sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften, wie z. B. Sperrzeitregelung, lebensmittelrechtliche Vorschriften, Baurecht (z. B. hinsichtlich der Frage nach Toiletten). 9023389
An wen muss ich mich wenden?	Gaststättenbehörden sind in Hessen die Kommunen.. Sie können das Verfahren auch elektronisch über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln 9023390
Welche Unterlagen werden benötigt?	Gewerbeanmeldung Nachweis über das beantragte Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes Nachweis über die beantrage Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes Auszug aus dem Insolvenzgericht nach § 26 Abs. 2 Satz Insolvenzordnung und vom Vollstreckungsgericht nach § 915 Abs. 1 Zivilprozessordnung 10822048
Welche Gebühren fallen an?	Die Abgabe einer Gewerbeanmeldung für eine Gaststätte ist gebührenpflichtig nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in der jeweils gültigen Fassung. 9023388
Was sollte ich noch wissen?	Sonstiges: Neben den Bestimmungen des Hessischen Gaststättengesetzes sind insbesondere die baurechtlichen, immissionsschutzrechtlichen und hygienerechtlichen Vorschriften zu beachten. Vorübergehender Betrieb einer Gaststätte: Aus besonderem Anlass kann das Gaststättengewerbe vorübergehend ausgeübt werden, wenn dies spätestens 4 Wochen vor Beginn unter Angabe von Namen und Vornamen mit ladungsfähiger Anschrift, des Ortes und Zeitraums der Ausübung des Gaststättengewerbes, der zur Verabreichung vorgesehenen Speisen und Getränke, der voraussichtlich zu erwartenden Besucherzahl schriftlich der Gemeinde angezeigt wird. 9023393
Bemerkungen	Fachlich freigegeben durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Stand: 8. Mai 2012 10822049
Formulare
Anliegenkategorien:	8961023 Gewerbe einschließlich Gaststätten
Zuständige Behörden:	Gemeinde Helsa - Gewerbeamt